Die Debatte zur Swisscom-Privatisierung

von Fredy Künzler

Alle Medien berichten es in den Schlagzeilen: Der Bundesrat will die Swisscom privatisieren - für die blogg.ch Leserschaft keine Neuigkeit. Grundsätzlich ist es zu begrüssen, dass über die Privatisierung debattiert wird. Zu erwarten war auch, dass die Gewerkschaften laut "Nein" rufen werden.

Was mich aber ärgert, ist die Dogmatik und das Schwarz-Weiss-Denken in dieser Debatte. Manche Parteien suchen das Heil in einer 50% + 1 Stimme Mehrheit, als wäre dadurch die vollständige Privatisierung vom Tisch. Man zeigt auf positive oder negative Erfahrungen im Ausland, je nachdem ob Befürworter oder Gegner eines Swisscom-Verkaufs.

Den Gegnern der Swisscom-Privatisierung muss man entgegen halten, dass es keineswegs Aufgabe des Bundes ist, Beteiligungen an Antenna Hungaria zu halten. Schaut man die Unternehmungsstruktur der Swisscom an, dann finden sich weitere Geschäftsbereiche, der weder mit "Service Public" noch mit anderen nationonalen Interessen etwas zu tun haben, z.B. Swisscom IT Services, Swisscom Solutions oder auch der ADSL-Provider Bluewin.

Den Befürwortern der Swisscom-Privatisierung muss man entgegnen, dass die Schweizer Bevölkerung ein vitales Interesse einer gut funktionierenden Telekom-Infrastruktur hat, namentlich Glasfasern und Kupferkabel sind ein ureigenes Staatsinteresse. Insofern muss der Staat unbedingt die Kontrolle und die Werthaltigkeit dieser Infrastruktur sichern, und deshalb soll der Infrastrukturteil nicht privatisiert werden. Bei den SBB funktioniert dieses Modell ja schon, niemand käme auf die Idee, Schienen ins Ausland zu verscherbeln. Trotzdem fahren Züge der Deutschen Bahn auf SBB Schienen, und selbstverständlich wird auch etwas bezahlt für die Benutzung.

Genau gleich könnte man mit der für den Service Public notwendigen Schweizer Telekom-Infrastruktur verfahren werden. Eine vom Bund zu 100% kontrollierte Gesellschaft betreibt die Basisinfrastruktur, also Kupferleitungen, Glasfasern und Telefonzentralen, also quasi die heute bestehende Swisscom Fixnet Wholesale. Der Rest der Swisscom würde zu 100% privatisiert.

Serviceanbieter wie Tele2, die privatisierte Bluewin, Sunrise oder Init7, kaufen Basis-Services dieser Infrastrukturgesellschaft ein und bieten den Endkunden Telekommunikations-Produkte an. Die Folge: ein belebter Markt, konkurrenzfähige Preise, keine einseitige Bevorzugung der Swisscom, kein Auslandrisiko mehr für den Bund und die Erhaltung von Infrastruktur und Service Public mitsamt Schutz der strukturschwachen Randregionen.

Auch kritische Telekom-Konsumentinnen müssen eingestehen, dass man genausogut mit Tele2 nach Deutschland telefonieren kann wie mit Swisscom. Und ADSL funktioniert bei allen Providern gleich gut, ob dieser nun Solnet, Init7, Ticinocom oder Bluewin heisst.

Das Telefon-Abo würde nicht mehr pauschal CHF 25.25 kosten, sondern es sind neue Modelle denkbar wie Flatfees, Internet+Telefon kombiniert und so weiter - der Markt und das Angebot würde vielseitiger. Ist ein Kunde mit dem Service eines Anbieters nicht mehr zufrieden, wechselt er halt zu einem anderen - die Basisinfrastruktur wäre davon nicht betroffen.