Die SP zur Swisscom-Privatisierungsdebatte und meine Replik dazu

von Fredy Künzler

Die Positionen in der Swisscom-Privatisierungsdebatte sind bezogen: SVP und FDP dafür, SP und CVP dagegen. Klar ist, dass nach dem bundesrätlichen Kommunikationsdebakel bald eine vernüftige Lösung gefunden werden muss. Es zeichnet sich also ein parteipolitisches Patt ab, und man muss den Kompromiss suchen. Ich habe diesen hier schon ein paarmal andiskutiert, nämlich eine Aufspaltung der Swisscom in einen Infrastrukturteil, welcher zu 100% vom Bund kontrolliert wird, sowie einen voll privatisierten Teil mit Dienstleistungen, die mit der Grundversorgung nichts zu tun haben. Ich glaube, dass eine solche Aufteilung mehrheitsfähig sein könnte.

Der SP-Pressedienst veröffentlicht heute einen weiterführenden Artikel zur Privatisierungsdebatte des Genossen Nationalrat Urs Hofmann. Während die Punkte 1 bis 3 bereits bekannt sind, stellt sich Hofmann im 4. Abschnitt auch gegen eine Aufspaltung. Ich muss sagen, das enttäuscht mich schon etwas, denn eine Debatte diesbezüglich wurde noch gar nicht geführt.

Zudem sind einige der genannten Argumente gegen eine Aufspaltung schwammig oder gar falsch:

- Die SP stellt sich deshalb gegen eine Aufteilung in einzelne Unternehmenseinheiten bzw. gegen das Herauslösen einzelner Teile aus dem Gesamtunternehmen und in der Folge eine Privatisierung einzelner Unternehmensteile.

Dies aus den folgenden Gründen:

- Als „Vorbild“ für den Vorschlag einer Aufteilung der Swisscom in Netz und Wettbewerbsbereiche wird gerne die Elektrizitätswirtschaft herangezogen. In diesem Bereich gibt es ein Netz bzw. eine Netzgesellschaft und einen Wettbewerb, der auf diesem Netz aufbaut und spielt.

- Der Elektrizitätsmarkt und die Telekommunikation sind aber nicht vergleichbar. Der Telekomsektor ist sehr stark technologiebetrieben, er ist komplexer und dynamischer als der Elektrizitätsmarkt.

Es kann sein, dass der Telekommunikationsmarkt komplexer ist, mit Sicherheit ist er dynamischer. Das allein ist aber noch kein Argument gegen eine Aufspaltung der Swisscom.

- Im Bereich der Telekommunikation sind die verschiedenen Ebenen nicht klar trennbar. Diese Trennung ist weder organisatorisch noch technisch realisierbar. Es lässt sich nicht klar unterscheiden, welcher Dienst genau zu welchem Angebot gehört. Bereits heute ist deshalb im Telekombereich die Technik Teil des Wettbewerbs.

Es mag sein, dass für Laien die Trennung nicht nachvollziehbar ist. Aber Swisscom ist heute schon in eine vernünftige Einteilung aufgegliedert: Swisscom Solutions, Swisscom IT-Services, Swisscom Mobile, Cablex, Swisscom Fixnet Wholesale etc. - teilweise als eigenständige Firmen, teilweise als Profitcenter. Alle diese Firmen und Profitcenter könnten auch verselbständigt überleben. Selbstverständlich verschieben sich Dienste gelegentlich, die Branche ist ja dynamisch. Aber ein Mobiletelefon (Mobile) hat nur wenig mit einer EDV Anwendung (IT-Services) oder einem Glasfaserkabel (Cablex) zu tun.

- Im Telekombereich gibt es nicht einfach nur ein simples Netz. Vielmehr gibt es verschiedene Netze, so z.B. das Festnetz, das Netz im Mobilfunkbereich und so genannte „Backbone-Netze“ (engl. "Rückgrat", d.h. der Hauptstrang auf der obersten Ebene eines hierarchischen Netzwerks. Das Backbone-Netz kann mehrere lokale Netze (LANs) verbinden).

Dieser Punkt ist nur teilweise richtig, aber sicher kein Argument gegen eine Aufspaltung. Über die Glasfasern und Kupferleitungen lassen sich die verschiedenen Netze aufbauen und betreiben - alle "Netze", ob von Mobile, Solutions oder Fixnet basieren auf der gleichen Infrastruktur von Swisscom Fixnet Wholesale, die Ihre Netze auch an Drittanbieter vermietet.

- Es gibt im Telekombereich auch für dieselben Angebote mehrere Netze (z.B. Breitbandinternet). Auch die Dienstleistungen der verschiedenen Anbieter lassen sich nicht klar von der Infrastruktur trennen.

Dies entspricht nicht den Tatsachen. ADSL (BBCS von Swisscom Fixnet Wholesale) basiert auf ein und demselben Netz, verschiedene Anbieter können ihre Endkundendienstleistungen dank diesem Netz verkaufen (z.B. eine privatisierte Bluewin in Konkurrenz zu Solnet, Tele2, Init7 ...)

- Von Seiten der Swisscom ist zudem geplant, das Netz fernsehtauglich zu machen. Wenn aber über ein staatliches Netz ein Fernsehprogramm läuft, das aufgrund einer Aufteilung der Unternehmensbereiche privat betrieben würde, lässt sich kaum noch unterscheiden, was privat ist und was nicht, da über dasselbe Netz verschiedene Dienste und Angebote laufen. Netz und Programm können nicht getrennt werden (vgl. Cablecom).

Cablecom könnte sehr wohl Netz und Programm (Dienstleistung) trennen, wenn sie nur wollte oder verpflichtet würde. Das selbe gilt für die Swisscom-Netze. Verschiedene TV-Anbieter würden mehr Auswahl für die KonsumentInnen ermöglichen, z.B. ein TV-Light Abo mit 10 deutsprachigen Sendern für 10 Franken (statt 45 Programmen, von denen man 35 nie sieht für CHF 21.50).

- Die technische Entwicklung geht in die Richtung, dass sich ein Mobilfunknutzer/eine Mobilfunknutzerin aufgrund der Konvergenz in irgendein Netz einwählen wird. Das kann ein Festnetz sein oder ein Mobilnetz oder eine andere Form der Dienstleistung. Wenn diese Option Realität sein wird, ist es noch viel weniger möglich, zwischen Netzen, Dienstleistungen und Anbietern zu differenzieren.

Konvergenz mag ein Trend sein, das ist aber keine Begründung gegen eine Privatisierung. Die privatisierten Einheiten der heutigen Swisscom, z.B. IT Services oder Bluewin wären konkurrenzfähiger, wenn man nicht alle Grundleistungen beim Mami Swisscom einkaufen müsste, sondern auf dem freien Markt Ausschau halten könnte (z.B. IP Transit ist auf dem freien Markt sehr viel billiger als bei IP Plus / Swisscom Solutions).

Die Argumente von Genosse Hofmann sind nicht fertig gedacht. Wenn er sagen würde, dass der Staat aus SP-Sicht nicht auf die jährlich ausgeschütteten Swisscom-Milliarden verzichten könne, dann wäre es ein ehrliches und nur schwer zu widerlegendes Argument.

Doch möchte ich einmal auch an andere SP-Maximen appelieren:

- Chanchengleichheit: Sollen nicht alle Marktteilnehmer gleiche Möglichkeiten haben? Mit dem heutigen System ist Swisscom klar bevorteilt.

- Konsumentenschutz: der Wettbewerb, nicht die Swisscom hat bewirkt, dass wir nicht mehr einen Franken pro Minute für ein Telefonat in z.B. die USA zahlen müssen.

- Stellenabbau: Jens Alder ist Stellenabbauer #1 - trotz exorbitanter Gewinne - soll die SP wirklich einen solchen neoliberalen Manager stützen?

- Steuergerechtigkeit: die heute monopolartig organisierten Telefonanschlüsse lasten wie eine Gebühr oder Kopfsteuer auf der Schweizer Bevölkerung, wie man leicht ausrechnen kann. Ob reich, ob arm, alle zahlen den selben Tarif. Das ist nicht sozial.

- Service Public: bisher konnte mir noch niemand plausibel erklären, weshalb der Bund sich via Swisscom an einer Antenna Hungaria beteiligen sollte. Der Service Public hat davon jedenfalls keinen Nutzen.

Die Debatte ist eröffnet - zum Glück ist die SP eine grosse Volkspartei, in der verschiedene Meinungen Platz haben, und es werden die besseren Argumente gewinnen. Ich bin überzeugt, dass eine Aufspaltung der Swisscom ein Ausweg aus der verfahrenen Situation sein könnte.