Game Over Brief: IFPI fordert Internet Provider zur strafbaren Handlung auf

von Fredy Künzler

netzpolitik.org hat ein anonymisierter "Game Over" Brief der IFPI an die Internet Provider veröffentlicht (danke für den Hinweis). Nebst Brief wird ein Vergleich beigefügt, der ein Filesharer unterzeichnen soll. Der Vergleich umfasst eine Unterlassungserklärung und sowie eine Schadenersatzzahlung in nicht genannter Höhe.

Da IFPI die Filesharer nicht kennt, wird der Internet Provider aufgefordert, bis Ende 2005 den Kunden an IFPI zu verpfeifen. Dies stellt eine Aufforderung zur strafbaren Handlung dar, denn die Provider sind verpflichtet, Kundendaten zu schützen. IFPI versucht die Provider einzuschüchtern:

... Im Hinblick hierauf weisen wir Sie darauf hin, dass die Mitwirkung an von einem Dritten begangenen Verletzungen von Urheber- und verwandten Schutzrechten als Gehilfenschaft ebenfalls strafbar und schadenersatzpflichtig ist, sobald Sie trotz Kenntnis von Rechtsverletzung beziehungsweise des entsprechenden Verdachtes diese weiterhin durch die fortgesetzten Zurverfügungstellung Ihrer technischen Infrastrukturur ermöglichen. [...] Wir fordern Sie daher auf, unverzüglich wirksame Massnahmen zu ergreifen, um diese rechtswidrigen Zustände zu beenden und die unauthorisierte Vervielfältigung und Verbreitung zu stoppen - ferner empfehlen wir dringend, zu Beweiszwecken sofort entsprechende Sicherungen über den via diese IP-Adressen laufenden Datenverkehr vorzunehmen.
Soweit Sie aus irgendwelchen Gründen nicht bereit sein sollten, uns bis spätestens Dezember 2005 bei uns eingehend vollständige Angaben über Namen und Wohnort der Personen zukommen zu lassen, [...]

Erhalten wir innert Frist weder von Ihnen die erbetenen Informationen zur Identität des Rechtsverletzers noch die von Ihren Kunden vorbehaltlos unterzeichneten Dokumente (Unterlassungserklärung und Vergleich), werden wir ohne jede weitere Vorankündigung Strafanzeige gegen Unbekannt c/o [Adresse des Internet Providers] einreichen.