Swisscom aufspalten statt zu 100% privatisieren

von Fredy Künzler

Langsam aber sicher greift die Idee um sich, dass es politisch und wirtschaftlich sinnvoll wäre, die Swisscom aufzuspalten. Neu ist sie nicht, diese Idee, habe ich hier bei blogg.ch schon seit Monaten über diese Sache berichtet. Gestern nun bin ich über einen Blog-Eintrag von sunflyer gestolpert, der zwar nicht mehr taufrisch ist, aber in unnachahmlicher Weise die Swisscom-Aufspaltung begründet.

Denn beide bisher debattierten Modelle, nämlich eine Privatisierung der Swisscom zu 100% wie auch der Status Quo sind untauglich. Insbesondere eine vollständige Privatisierung hätte vor dem Volk keine Chance.

Trotzdem wehrt sich Noch-Swisscom-VR-Präsident Markus Rauh in der gestrigen Sonntagszeitung (nur Printausgabe) gegen eine Aufspaltung. Leider hat der Journalist es verpasst, nach einer plausiblen Begründung zu fragen, warum Rauh gegen eine Aufspaltung ist. Ich versuche diese jetzt nachzuliefern:

1. technische oder betriebliche Gründe gibt es keine. Swisscom vereint unter dem Holding-Dach schon jetzt viele Firmen, die alle auch eigenständig funktionieren würden.
2. mit Service Public haben Swisscom IT Service oder Antenna Hungaria nichts zu tun.
3. und wichtigstes Argument für Rauh: würde der Bereich Fixnet Wholesale (FWS) verstaatlicht und der Rest privatisiert, wäre die privatisierten Teile plötzlich eine 0-8-15 Firma mit branchenüblichen Gewinnen und Umsätzen, und die ganze Monopolrente wäre weg! Aus Sicht von Rauh wäre dies natürlich eine massive Schmälerung von VR-Honoraren und fetten Boni.

In der Diskussion mit einer VPOD GewerkschafterIn am Samstag erhielt ich Zustimmung, dass die heutige Verteilung der Monopolrente auf private Aktionäre eigentlich falsch sei. (Swisscom ist ja jetzt bereits zu 1/3 privatisiert). Man kann also feststellen, dass auch auf linker Seite der Widerstand gegen eine Aufspaltung bröckelt.

Der Bundesrat seinerseits bringt ein weiterer Versuch eines Befreiungsschlags aus der von ihm verursachten Swisscom-Misere: er will seine Swisscom-Aktien dem Volk verschenken (Bericht vom Blick). Insbesondere Christoph Blocher vertritt diese Idee. Mir kommt es vor wie ein billiges Wahlkampf-Manöver, das seiner darbenden Zürcher SVP ein paar Stimmen bringen sollte - in drei Wochen sind ja in Winterthur, Zürich und weiteren kleineren Städten Parlamentswahlen. Diese gelten als erster Gradmesser für die nationalen Wahlen 2007.

Immerhin gesteht jetzt auch der Bundesrat hoch offiziell ein, dass wir jahrelang von PTT und Swisscom gemolken wurden (und teilweise immer noch werden).