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Thursday, 16. July 2009
Die WOZ zur geplanten Real-Time Internet Überwachung durch das EJPD
von Fredy Künzler
Eigentlich war die Vernehmlassung im kleinen Kreis geplant. "Vertraulich" steht auf den am 9. Juni 2009 vom ISC-EJPD an die Internet Provider der Schweiz verschickten Dokumenten: Einladung zur Vernehmlassung betreffend der neuen IP-Richtlinie des Dienstes Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr. Doch die WOZ (Wochenzeitung) macht das Ansinnen des EJPD (Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement) öffentlich. Man will Internet-Verkehr von verdächtigen Personen real-time überwachen können. Dazu wollen die Behörden den Schweizer ISPs einen riesigen Aufwand samt Kostenfolge aufbürden, obwohl der Nutzen dieser Realtime Überwachung höchst umstritten sind. Ein vollständiger Mittschnitt verschlüsselter Daten wie VPN Verbindungen oder PGP-Emails nützt gar nichts, im Gegenteil, es ist bloss Datenmüll. Und bekanntermassen sind "Internet-Gangster" nicht dumm.
Dass kleinere Internet-Provider finanziell gar nicht in der Lage sind, die verlangten Massnahmen umzusetzen, habe ich in meinem Zitat im WOZ Artikel bereits gesagt. Die Programmierung einer solchen Überwachungslösung verursacht schnell einen Aufwand von einem bis drei Mannjahren, oder der Provider kauft sich für vermutlich einen 6-stelligen Betrag - Zitat eines anderen Providers der Titelseite der WOZ-Printausgabe - "... eine Überwachungstechnologie, die Anbieter wie Nokia Siemens in Ländern wie dem Iran im grossen Stil getestet haben".
Die unüblich kurze, mittlerweile abgelaufene Vernehmlassungsfrist von bloss drei Wochen ist meiner Ansicht nach eine politische Frechheit (ich habe sie wegen meinem Vaterschaftsurlaub komplett verpasst), und es kommt noch besser: der zuständige Mitarbeiter beim ISC-EJPD (Informatik Service Center des EJPD) ist gar nicht erreichbar, und seine Stellvertretung war auch schwierig zu erreichen. Die technischen Dokumente, die bei woz.ch ebenfalls downloadbar sind [ Technical Guidelines] [ Organisational and administrative requirements ], lesen sich wie theoretische Whitepapers der übleren Sorte. Keine Vorschläge zur Implementation, keine Best-Practice Sample-Configs. Man hat das Gefühl, beim ISC-EJPD sitzten bloss Schreibtisch-Täter, die noch nie an einer Cisco-Konsole gesessen haben. Es ist mir schleierhaft, wie ein 3-Mann-Frau Provider (und von diesen gibt es viele in der Schweiz!) diese vorgeschlagenen Richtlinien umsetzen sollen.
Die politische Komponente der Real-Time Internet-Überwachung ist natürlich auch zu diskutieren. Sollen harmlose MP3-Freeloader staatlich überwacht werden? Die Musikindustrie scheut sich bekanntlich nicht, Strafanzeigen einzureichen - und die Überwachung kann bei "Verdachtsmomenten" angeordent werden. Oder viel genereller: Wieviel Big-Brother wollen wir eigentlich in der Schweiz haben? Soll der Staat Inhalte im Internet zensurieren können? Und hat man aus der seinerzeitigen Fichenaffäre eigentlich etwas gelernt? All diese Aspekte zeigen doch, dass eine "vertrauliche Vernehmlassung" politisch nicht statthaft ist.
Eigentlich war die Vernehmlassung im kleinen Kreis geplant. "Vertraulich" steht auf den am 9. Juni 2009 vom ISC-EJPD an die Internet Provider der Schweiz verschickten Dokumenten: Einladung zur Vernehmlassung betreffend der neuen IP-Richtlinie des Dienstes Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr. Doch die WOZ (Wochenzeitung) macht das Ansinnen des EJPD (Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement) öffentlich. Man will Internet-Verkehr von verdächtigen Personen real-time überwachen können. Dazu wollen die Behörden den Schweizer ISPs einen riesigen Aufwand samt Kostenfolge aufbürden, obwohl der Nutzen dieser Realtime Überwachung höchst umstritten sind. Ein vollständiger Mittschnitt verschlüsselter Daten wie VPN Verbindungen oder PGP-Emails nützt gar nichts, im Gegenteil, es ist bloss Datenmüll. Und bekanntermassen sind "Internet-Gangster" nicht dumm.Dass kleinere Internet-Provider finanziell gar nicht in der Lage sind, die verlangten Massnahmen umzusetzen, habe ich in meinem Zitat im WOZ Artikel bereits gesagt. Die Programmierung einer solchen Überwachungslösung verursacht schnell einen Aufwand von einem bis drei Mannjahren, oder der Provider kauft sich für vermutlich einen 6-stelligen Betrag - Zitat eines anderen Providers der Titelseite der WOZ-Printausgabe - "... eine Überwachungstechnologie, die Anbieter wie Nokia Siemens in Ländern wie dem Iran im grossen Stil getestet haben".
Die unüblich kurze, mittlerweile abgelaufene Vernehmlassungsfrist von bloss drei Wochen ist meiner Ansicht nach eine politische Frechheit (ich habe sie wegen meinem Vaterschaftsurlaub komplett verpasst), und es kommt noch besser: der zuständige Mitarbeiter beim ISC-EJPD (Informatik Service Center des EJPD) ist gar nicht erreichbar, und seine Stellvertretung war auch schwierig zu erreichen. Die technischen Dokumente, die bei woz.ch ebenfalls downloadbar sind [ Technical Guidelines] [ Organisational and administrative requirements ], lesen sich wie theoretische Whitepapers der übleren Sorte. Keine Vorschläge zur Implementation, keine Best-Practice Sample-Configs. Man hat das Gefühl, beim ISC-EJPD sitzten bloss Schreibtisch-Täter, die noch nie an einer Cisco-Konsole gesessen haben. Es ist mir schleierhaft, wie ein 3-Mann-Frau Provider (und von diesen gibt es viele in der Schweiz!) diese vorgeschlagenen Richtlinien umsetzen sollen.
Die politische Komponente der Real-Time Internet-Überwachung ist natürlich auch zu diskutieren. Sollen harmlose MP3-Freeloader staatlich überwacht werden? Die Musikindustrie scheut sich bekanntlich nicht, Strafanzeigen einzureichen - und die Überwachung kann bei "Verdachtsmomenten" angeordent werden. Oder viel genereller: Wieviel Big-Brother wollen wir eigentlich in der Schweiz haben? Soll der Staat Inhalte im Internet zensurieren können? Und hat man aus der seinerzeitigen Fichenaffäre eigentlich etwas gelernt? All diese Aspekte zeigen doch, dass eine "vertrauliche Vernehmlassung" politisch nicht statthaft ist.
Kommentare
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Hmm, könnte es jetzt auch sein, das in Zukunft diese Daten direkt beim Provider nach "verdächtigem" Inhalt duchsucht werden? Oder machen das gewisse Provider schon?
Das beste ist ja das per GPRS/UMTS nichts geloggt wird xD dann surf ich halt als pööser Krimineller nur noch per Mobile Unlimited oder iPhone 3G Tethering 
Ob das Bundesamt in diesem Punkt wohl mit den Telcos gesprochen hat? Ich denke mir, dass hier die Überwachung nicht so einfach ist, auch wegen dem standardmässigen NAT durch den Provider. Auch hier erschaffen sich die grossen Provider bzw. Telcos wieder einen Vorteil gegenüber den kleinen heraus.
Das EJPD hat die Provider / Telcos eingeladen, es war jedoch mehr oder weniger eine Information anstelle einer Diskussion. Die Grundlegende Änderung zu heute ist übrigens nur das WIE (ETSI TS 101 331/ ETSI ES 201 671), die Implemenations Zeit und die Verrechnung. Alles andere wird bereits heute praktiziert und durch das Büpf legitimert, jedoch typisch Schweizerisch durch einen hohen Preis auf einem tiefen Niveau gehalten.
Von mir aus gesehen ist dieses Vorgehen vom ISC-EJPD eine Frechheit (nicht nur eine politische). Schon alleine die kurze Frist und der Zeitpunkt dieser Aktion ist für mich unhaltbar. Die mitgelieferten Dokumente sind in meinen Augen gänzlich unbrauchbar. Viel zu weit von der Praxis entfernt und für das Zielpublikum nicht geeignet.
Die zu erwartenden Kosten sind für gewöhnliche Provider nicht tragbar und die Umsetzung kann nicht oder nicht zum vorgegebenen Zeitpunkt erfolgen. Kleine Provider werden gegenüber den grossen benachteiligt oder gar in ihrer Existenz bedroht. Die betroffenen Provider sollen sich der Umsetzung widersetzen und politischen Druck ausüben. Bis zumindest eine finanziell tragbare Variante verfügbar ist. Die vom ISC-EJPD angedachte Lösung ist es nicht.
Die zu erwartenden Kosten sind für gewöhnliche Provider nicht tragbar und die Umsetzung kann nicht oder nicht zum vorgegebenen Zeitpunkt erfolgen. Kleine Provider werden gegenüber den grossen benachteiligt oder gar in ihrer Existenz bedroht. Die betroffenen Provider sollen sich der Umsetzung widersetzen und politischen Druck ausüben. Bis zumindest eine finanziell tragbare Variante verfügbar ist. Die vom ISC-EJPD angedachte Lösung ist es nicht.
Das "Hauptproblem" an der Sache duefte eben sein, das die Branche sich lieber gegenseitig zerfleischt (Init7 vs Swisscom, Sunrise vs Orange, Cablecom vs alle), als mal geschlossen ZUSAMMEN zu stehen, und auch mal NEIN zu sagen, nicht jeden scheiss mitmachen und ggf. nen kleinkrieg mit den berner Bleistiftanspitzern anzufangen.
Was koennten sie machen, wenn ALLE das verweigern, alle Internet-Provider schliessen? Spaetestens dann wuerde auch der Mainstream bitbekommen, was laeuft und worums wirklich geht. Aber eben, das wird warscheinlich kaum passieren, und wenn wider erwarten doch, wird an einem kleinen ein exempel statuiert, dann knickt der rest schon ein...
Was koennten sie machen, wenn ALLE das verweigern, alle Internet-Provider schliessen? Spaetestens dann wuerde auch der Mainstream bitbekommen, was laeuft und worums wirklich geht. Aber eben, das wird warscheinlich kaum passieren, und wenn wider erwarten doch, wird an einem kleinen ein exempel statuiert, dann knickt der rest schon ein...
So wie die Besitzverhältnisse sind, muss die Swisscom das ganze implementieren (55% gehören der Eidgenossenschaft). Breitbandtechnisch sind viele Kunden bei Swisscom oder wechseln zurück (Liberalisierungs Problematik), sprich die meisten Kunden werden sowieso schon heute überwacht (halt nach LEMPF und nicht nach ETSI). Wenn nun die alternative Provider sich weigern, entzieht man diesen die Konession und generiert so noch mehr Einnahmen für den Bund, sprich man kann wieder ohne offene Schnittstelle überwachen (zu PTT Zeit war doch alles besser ... ). Ich hoffe die Ironie ist erkennbar ...
Auch ich erachte einen geschlossenen Boykott (auch ohne Swisscom) als sinnvoll. Dieser Boykott müsste mittels Medienmitteilung/-konferenz gemeinsam angekündigt werden. Nur so bringen wir eine öffentliche Diskussion in Gang.
Ich bin gespannt, ob die Öffentlichkeit bereit ist, für die „vermeintliche“ Strafverfolgung Mehrkosten bei Ihren Internet Abos in Kauf zu nehmen. Insbesondere da der Nutzen bei der Einfachheit der Umgehung mittels Verschlüsselung mehr als fragwürdig ist!
Ich bin gespannt, ob die Öffentlichkeit bereit ist, für die „vermeintliche“ Strafverfolgung Mehrkosten bei Ihren Internet Abos in Kauf zu nehmen. Insbesondere da der Nutzen bei der Einfachheit der Umgehung mittels Verschlüsselung mehr als fragwürdig ist!
Im kleinen Kreis geplant, und auch Init7 inklusive Fredy Künzler hat mitgemacht, kein Unternehmen hielt es nötig, sich jenseits der Kostenproblematik kritisch zu äussern. Wie in Deutschland. Man überwacht seine Kunden ja gern, teilweise macht man es ja sowieso schon. Und solchen Unternehmen soll man als Kunde noch vertrauen? Klar doch!
Aufgenommen: Jul 16, 12:10
Aufgenommen: Jul 16, 12:29
Pünktlich zum Schweizer Nationalfeiertag am 1. August soll in der Schweiz ein umfangreiches Internetüberwachungsprogramm starten. Alle Internetprovider werden technisch aufrüsten müssen, um künftig in der Lage zu sein, die Internetgewohnheiten ihrer Ku...
Aufgenommen: Jul 16, 12:31
Wie die WOZ (eigentlich nicht so meine Wellenlänge) hat heute im Beitrag “Mit dem Staat ins Internet” aufgedeckt und öffentlich gemacht, wie der Bund den nächsten Schritt zum Überwachungsstaat wagt. Nun soll der gesamte ...
Aufgenommen: Jul 16, 23:32
Aufgenommen: Jul 20, 15:51