CH Internet Szene

von Fredy Künzler

Hatte heute die Ehre, für die Branche als Sprecher im 10vor10 dem Bundesrat die Meinung zu sagen. Der Null-Entscheid des Bundesrats, kein Gesetz über die Verantwortlichkeit bezüglich illegaler Inhalte im Internet zu schaffen, ist oberschwach. Der Bundesrat stiehlt sich regelrecht aus der Verantwortung. Diese Haltung teilt auch Strafrechts-Professor Christian Schwarzenegger von der Uni Zürich, und bekräftigt dies im Interview mit dem Tages-Anzeiger:

Tagi: Was sind die Folgen für die Provider?

Prof. Schwarzenegger: Der Entscheid ist für die Provider negativ. Diese stehen nun permanent mit einem Bein im Gefängnis. Ich erwarte, dass die Branche zur Verhinderung von Strafuntersuchungen und negativen Schlagzeilen selbst bei zweifelhaften Hinweisen den Zugang zu entsprechenden Seiten sperren wird. Auch Auktionsplattformen und Suchmaschinen sind nach derzeitiger Rechtslage keineswegs vor Strafverfolgung sicher.

Dass das Thema äusserst komplex ist, steht ausser Debatte. Dass der Bundesrat sich der Sache aber nicht vernünftig annehmen will, ist nicht sonderlich vertrauenserweckend, und die Begründung dazu ist geradezu ein Hohn:

[...] Er [der Bundesrat] ist am Mittwoch ferner zum Schluss gelangt, dass die geltende allgemeine Regelung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Provider genügt, um die Netzwerkkriminalität wirksam bekämpfen zu können. Eine neue, ausdrückliche Regelung würde nicht die Wirksamkeit der Strafverfolgung erhöhen, sondern lediglich den Interessen von Vertretern der Providerbranche an einer weitergehenden Entlastung ihrer strafrechtlichen Verantwortlichkeit dienen. [...]

Dafür unterstützt der Bundesrat eine Motion der hier zu zweifelhafter Ehre gekommenen Nationalrätin Glanzmann-Hunkeler:

[...] ... und Ratifikation der Cybercrime-Konvention
Der Bundesrat beantragt auch die Annahme der Motion von Glanzmann-Hunkeler (07.3629), die eine Ratifikation der Europaratskonvention über die Cyber-Kriminalität fordert. Die schweizerische Rechtsordnung entspricht den Anforderungen dieser Konvention zur Bekämpfung der Computer- und Internetkriminalität weitgehend; zurzeit wird der Anpassungsbedarf im Straf- und Strafprozessrecht vertieft geprüft. Die Umsetzung der Konvention ist damit bereits in die Wege geleitet worden.

Link zum 10vor10-Beitrag.

von Fredy Künzler

Üble Sache. Drauf gekommen bin ich via Diskussion auf der SIUG Mailingliste, aufgegriffen hat es auch die NZZ: Der Bundesrat unterstützt die hanebüchene Motion der Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler! Es geht um die sogenannte WLAN Registrierungspflicht:

Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Gesetz vorzuschlagen, das Wireless-Prepaid-Karten unter die Registrierungspflicht stellt. Das Post- und Fernmeldegesetz (BÜPF) und entsprechende Verordnungen sind dahingehend anzupassen, dass eine Teilnehmeridentifikation auch innerhalb von privaten Netzwerken obligatorisch ist. Insbesondere muss feststellbar sein, welche Rechner einem solchen Netzwerk angeschlossen sind.

Begründung
Um unbemerkt Bilder mit pädophilen Darstellungen und Videos aus dem Internet herunterzuladen, ist es möglich unverschlüsselte WLAN-Netze oder Wireless-Prepaid-Karten zu nutzen. Beim Kauf dieser Wireless-Karte muss man die Personalien nicht angeben. Bei SIM-Karten fürs Handy wurde eine solche Pflicht 2003 eingeführt. Da man heute auch mit dem Computer telefonieren kann, müssen Wireless-Prepaid-Karten zwingend ebenfalls unter die Registrierungspflicht fallen.

Erklärung des Bundesrates vom 28.11.2007
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Einmal mehr muss respektive musste Kinderpornographie für billigen Wahlkampf herhalten. Da gibt es doch tatsächlich eine Nationalrätin (immerhin haben 17 FraktionskollegInnen mitunterzeichnet), die weder IP buchstabieren kann noch sonst eine Ahnung von WLAN hat. Erfunden wurde das Ansinnen in den Wochen des Wahlkampfs und eingereicht am 3. Oktober, also nur Tage vor der nationalen Parlamentswahl am 21. Oktober 2007. Vielleicht gab es eine viertel Spalte Publicity im Käseblatt von Altishofen und Umgebung ... von dort kommt nämlich die übereifrige Nationalrätin - wie heisst sie doch gleich? Egal, wählen sollte man solche Leute eh nicht.

Mit was muss sich bloss unsere Regierung rumschlagen - schlimmer noch: der Bundesrat unterstützt den Schwachsinn sogar! Registrierungspflicht für WLAN - tststs. Irgendwie dünkt es mich, dass je Kinderpornographie-Prävention, desto unausgegorener die Massnahmen. Bevor das Parlament über diese Motion berät, sollten alle ParlamentarierInnen mit den Aktivisten von wardriving.ch eine Stadtrundfahrt durch die Landeshauptstadt unternehmen müssen. Und dann hoffentlich einsehen, dass das Ansinnen gar nicht umsetzbar ist.

Vielleicht hat sich der Wahlkampf-Pulverdampf inzwischen auch im CVP-Parteibüro verflüchtigt und man sieht wieder klar. Und die Parteileitung kann die übereifrige Nationalrätin noch zurückpfeifen und zum Rückzug der Motion bewegen.

Apropos Registrierungspflicht: In Brüssel erstand ich kürzlich für meinen Bürokollegen eine belgische Prepaid-Mobiltelefonkarte. Ohne Ausweis, ohne Formular, ohne gar nix. Der Bequemlichkeit halber zahlte ich mit Kreditkarte, doch Cash hätte natürlich genausogut funktioniert. Soviel zum Thema Registrierungspflicht anonymes Telefonieren ... und der überregulierten Paranoia in der Schweiz als Kontrast. Es dürfte wohl niemanden verwundern, dass ich für Aktionen à la "augenauf" durchaus Sympatien hege.

von Fredy Künzler

Swisscom hat heute die neuen VDSL Angebote per 1. Juli angekündigt. In der offiziellen Medienmitteilung steht nichts über Preise, allerdings sind diese in einem Schreiben an die ADSL Provider kommuniziert worden. Der Wholesale-Preis für das neue 15000/1000 VDSL Profil überrascht mit CHF 37.75 sehr, es ist ein richtiger Kampfpreis. Er entspricht nämlich exakt dem jetzigen höheren ADSL Private Profil von 5000/500.

Anders gesagt: der künftige Endkundenpreis für VDSL Private lässt sich anhand der heutigen Preislisten der Provider sozusagen voraussagen. Bei Bluewin kostet ADSL 5000/500 derzeit CHF 69.00 pro Monat, wir (Init7) fakturieren CHF 63.00. Interessanterweise hat green.ch bereits heute einen Endkundenpreis für VDSL 15000/1000 kommuniziert (CHF 88.00), obwohl das bisherige ADSL 5000/500 bloss CHF 78.00 kostet. Ob allerdings mit VDSL die schlechte ADSL Marge nachhaltig verbessert werden kann, wage ich zu bezweifeln.

Swisscom Fixnet Wholesale (FWS) erschlägt mit dieser Kampfpreis-Strategie gleich drei Fliegen:

1. ist Cablecom jetzt massiv unter Druck. Deren 10000/1000 Profil kostet nämlich CHF 65.00 pro Monat.

2. ist ULL faktisch tot. Abgesehen von einigen lokalen Nischenplayern wird sich wohl kein einziger Provider mit einem schweizweiten Rollout Finger und Kapital verbrennen wollen. Damit hat Swisscom mit Bravour jegliche ULL Bemühungen dank Preispolitik von VDSL Private und ULL im Keime erstickt.

3. Damit ist auch klar, wer in der Schweiz die Telekommunikationspolitik diktiert: Swisscom. Das Parlament wird verarscht (Hallo liebe National- und Ständeräte: wo bleibt die Interpellation bezüglich Marktbeherrschung und Bitstream-Access?), BAKOM und ComCom scheinen Daumen zu drehen (ich erwartete doch einigermassen Opposition gegen die Abzocktarife von Swisscom) und auf die WEKO warten wir sowieso ewig (was ist eigentlich bezüglich dem Margin Sqeeze Fall von 2005? Ruht der immer noch in einer Berner Amtschublade?)

Um wirklich etwas zu bewegen, müsste man Swisscom hier, heute und jetzt mit Klagen eindecken. Aber bis die einen allfälligen Erfolg zeigen werden, ist der Mist sowieso geführt und die Schweiz mit solchen Kästen überstellt.

Bravo Swisscom. Du hast das Diktat wieder an dich gerissen. Gerne würde ich erfahren, was Genosse Moritz über euren cleveren Move denkt.

von Fredy Künzler

Michel macht mich auf nachstehendes Mail von green.ch an seine Breitbandkunden aufmerksam:

-----Original Message-----
From: noreply@smtp.green.ch [mailto:noreply@smtp.green.ch]
Sent: Donnerstag, 1. März 2007 10:39
To: xxxxxxxxxxxx@xxxxxxxxxxxxxxxx
Subject: Wichtiger Versand-Hinweis von smtp.green.ch / Renseignements importants pour les envois de smtp.green.ch

Dieser Mailserver (smtp.green.ch) steht Ihnen nur noch bis zum 5. März 2007 zur Verfügung! Wir bitten Sie, den Ihnen durch Ihren eMail-Hosting-Provider bereitgestellten Server zu verwenden.
-------------------------------------------------
Die Anleitung zur korrekten Konfiguration Ihres eMail-Kontos finden Sie hier. Bitte folgen Sie den Anweisungen Schritt um Schritt: dtg.green.ch/dtg
Alles zur Initiative der vier grössten Schweizer ISPs im Kampf gegen Spam finden Sie hier: www.stopspam.ch
Wir danken Ihnen, dass Sie sich die Zeit nehmen, die Änderung in Ihrem eMail-Programm durchzuführen. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den missbräuchlichen Versand von eMail und sichern sich einen reibungslosen eMail Versand.
Mit freundlichen Grüssen
green.ch - all Internet
[...]
------------ Original Message Ends -----------

Das ist, mit Verlaub, eine Frechheit. green.ch scheint offenbar nicht willens oder fähig, Spammer und offene Relays in ihrem Breitbandnetz zu identifizieren und entsprechende Massnahmen zu treffen (Technologien gäbe es eingentlich genügend, z.B. den Dial-Spam-Block).

Stattdessen stellt man in Brugg kurzerhand den SMTP Server ab und überbürdet den Aufwand an die Hoster. Als Accessprovider müsste green.ch schon ein paar elementare Dienstleistungen erbringen - wer weiss, was als nächste Sparmassübung kommt. Wie wäre es, die DNS Resolver abzustellen und jene von anderen Providern zu benutzen? Damit könnte man in Brugg nochmals ein paar Franken Fünfzig sparen und würde attraktiver für eine allfällige Übernahme!

Kaum ein Breitbandkunde erwartet mehr von seinem Provider den kostenlosen Zugriff auf z.B. News-Server (95% aller Breitbandkunden wissen nicht mal, was Usenet ist). Die frühen Tage voller Internet-Romantik sind wohl endgültig vorbei, aber auch heute muss jeder Accessprovider elementare Services wie SMTP erbringen.

Am meisten ärgert mich, dass sich green.ch den stopspam.ch Heiligenschein überstülpt und die Abschaltung des SMTP Servers als Massnahme gegen Spam deklariert. Dass stopspam.ch eine Alibiübung ist, habe ich hier schon früher notiert. Um beim Jargon zu bleiben: green.ch gehört die Gelbe Karte gezeigt!

P.S. Auch der green.ch Watchblog hat bereits darüber berichtet.

P.P.S. Mit der nächstens vom Bundesrat abgesegneten Verordnung des Fernmeldegesetz wird Spam in der Schweiz verboten. Dies berichtete Symlink.

von Fredy Künzler

Die Swisscom-Privatisierung ist ja etwas von der politischen Traktandenliste verdrängt worden, allerdings ist sie nicht vollends vom Tisch. Schätzungsweise nach den Parlamentswahlen im nächsten Herbst wird der Bundesrat sie wieder aufs Tapet setzen, in der einen oder anderen Form.

Eigentlich sind die Meinungen gemacht: Die Linke dagegen, die Bürgerlichen dafür. Das Volk ist uneins und zudem verunsichert. Die Telekom-Industrie ist sich hingegen einig, dass die aktuelle Positionierung der Swisscom und dem Bund als Swisscom Mehrheitsaktionär, Regulator und Gesetzgeber nach wie vor schlecht ist. Dies beweist einmal mehr die aktuelle ULL Debatte, bei der die Ideen von Swisscom und alternativen Telcos meilenweit auseinanderliegen.

Die Sache scheint also ziemlich verfahren, gäbe es nicht noch den konstruktiven Vorschlag einer Swisscom-Aufspaltung. Die blogg.ch Leserschaft ist natürlich längst über dieses Modell informiert.

Umsomehr freut es mich, dass der Aargauer Nationalrat Heiner Studer (EVP) bereits im Oktober eine Motion eingereicht hat, die genau diese strukturelle Aufteilung der Swisscom in eine Infrastrukturgesellschaft und eine Dienstleistungsgesellschaft fordert. Die EVP setzte sich das Anliegen schon vor einer Weile auf die Traktandenliste.

Am 29. November hat der Bundesrat seine - leider ablehnende - Stellungnahme veröffentlicht. Darin bringt der Bundesrat so ziemlich Kraut und Rüben durcheinander und schwafelt von Verstaatlichung des grössten Teils der Swisscom, gefährdeter Grundversorgung, volkswirtschaftlicher Kosten und und und ... und sagt im wesentlichen, dass man schon immer gegen die Aufspaltung der Swisscom war, nämlich seinerzeit bei der ersten, inzwischen gescheiterten Privatisierungsvorlage. Ernsthaft mit dem Modell der aufgespaltenen Swisscom hat sich der Bundesrat allerdings nicht befasst.

Das Parlament hat die Motion noch nicht beraten. Zwar stehen im Nationalrat am 7. Dezember einige Geschäfte zur Swisscom auf der Traktandenliste, allerdings nicht die Motion von Heiner Studer. Ich hoffe, dass dieser Vorstoss "aus der Mitte" von den ParlamentarierInnen nicht einfach unter den Tisch gewischt wird, sondern dass man sich nochmals ernsthaft darüber Gedanken macht. Eine vollständige Privatisierung dürfte wohl kaum durchzusetzen sein, das müssen die Bürgerlichen wohl einsehen. Und der Interessenkonflikt als Mehrheitsaktionär, Regulator und Gesetzgeber kann auch die Linke nicht wegdiskutieren.

Manchmal würde ein Blick auf die andere Seite der Kugel gut tun. Dort funktioniert das Modell der aufgespaltenen "Swisscom" bereits bestens ... (danke Sandro für den Hinweis).