CH Internet Szene

von Fredy Künzler

Üble Sache. Drauf gekommen bin ich via Diskussion auf der SIUG Mailingliste, aufgegriffen hat es auch die NZZ: Der Bundesrat unterstützt die hanebüchene Motion der Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler! Es geht um die sogenannte WLAN Registrierungspflicht:

Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Gesetz vorzuschlagen, das Wireless-Prepaid-Karten unter die Registrierungspflicht stellt. Das Post- und Fernmeldegesetz (BÜPF) und entsprechende Verordnungen sind dahingehend anzupassen, dass eine Teilnehmeridentifikation auch innerhalb von privaten Netzwerken obligatorisch ist. Insbesondere muss feststellbar sein, welche Rechner einem solchen Netzwerk angeschlossen sind.

Begründung
Um unbemerkt Bilder mit pädophilen Darstellungen und Videos aus dem Internet herunterzuladen, ist es möglich unverschlüsselte WLAN-Netze oder Wireless-Prepaid-Karten zu nutzen. Beim Kauf dieser Wireless-Karte muss man die Personalien nicht angeben. Bei SIM-Karten fürs Handy wurde eine solche Pflicht 2003 eingeführt. Da man heute auch mit dem Computer telefonieren kann, müssen Wireless-Prepaid-Karten zwingend ebenfalls unter die Registrierungspflicht fallen.

Erklärung des Bundesrates vom 28.11.2007
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Einmal mehr muss respektive musste Kinderpornographie für billigen Wahlkampf herhalten. Da gibt es doch tatsächlich eine Nationalrätin (immerhin haben 17 FraktionskollegInnen mitunterzeichnet), die weder IP buchstabieren kann noch sonst eine Ahnung von WLAN hat. Erfunden wurde das Ansinnen in den Wochen des Wahlkampfs und eingereicht am 3. Oktober, also nur Tage vor der nationalen Parlamentswahl am 21. Oktober 2007. Vielleicht gab es eine viertel Spalte Publicity im Käseblatt von Altishofen und Umgebung ... von dort kommt nämlich die übereifrige Nationalrätin - wie heisst sie doch gleich? Egal, wählen sollte man solche Leute eh nicht.

Mit was muss sich bloss unsere Regierung rumschlagen - schlimmer noch: der Bundesrat unterstützt den Schwachsinn sogar! Registrierungspflicht für WLAN - tststs. Irgendwie dünkt es mich, dass je Kinderpornographie-Prävention, desto unausgegorener die Massnahmen. Bevor das Parlament über diese Motion berät, sollten alle ParlamentarierInnen mit den Aktivisten von wardriving.ch eine Stadtrundfahrt durch die Landeshauptstadt unternehmen müssen. Und dann hoffentlich einsehen, dass das Ansinnen gar nicht umsetzbar ist.

Vielleicht hat sich der Wahlkampf-Pulverdampf inzwischen auch im CVP-Parteibüro verflüchtigt und man sieht wieder klar. Und die Parteileitung kann die übereifrige Nationalrätin noch zurückpfeifen und zum Rückzug der Motion bewegen.

Apropos Registrierungspflicht: In Brüssel erstand ich kürzlich für meinen Bürokollegen eine belgische Prepaid-Mobiltelefonkarte. Ohne Ausweis, ohne Formular, ohne gar nix. Der Bequemlichkeit halber zahlte ich mit Kreditkarte, doch Cash hätte natürlich genausogut funktioniert. Soviel zum Thema Registrierungspflicht anonymes Telefonieren ... und der überregulierten Paranoia in der Schweiz als Kontrast. Es dürfte wohl niemanden verwundern, dass ich für Aktionen à la "augenauf" durchaus Sympatien hege.