CH Internet Szene

von Fredy Künzler

Die Swisscom-Privatisierung ist ja etwas von der politischen Traktandenliste verdrängt worden, allerdings ist sie nicht vollends vom Tisch. Schätzungsweise nach den Parlamentswahlen im nächsten Herbst wird der Bundesrat sie wieder aufs Tapet setzen, in der einen oder anderen Form.

Eigentlich sind die Meinungen gemacht: Die Linke dagegen, die Bürgerlichen dafür. Das Volk ist uneins und zudem verunsichert. Die Telekom-Industrie ist sich hingegen einig, dass die aktuelle Positionierung der Swisscom und dem Bund als Swisscom Mehrheitsaktionär, Regulator und Gesetzgeber nach wie vor schlecht ist. Dies beweist einmal mehr die aktuelle ULL Debatte, bei der die Ideen von Swisscom und alternativen Telcos meilenweit auseinanderliegen.

Die Sache scheint also ziemlich verfahren, gäbe es nicht noch den konstruktiven Vorschlag einer Swisscom-Aufspaltung. Die blogg.ch Leserschaft ist natürlich längst über dieses Modell informiert.

Umsomehr freut es mich, dass der Aargauer Nationalrat Heiner Studer (EVP) bereits im Oktober eine Motion eingereicht hat, die genau diese strukturelle Aufteilung der Swisscom in eine Infrastrukturgesellschaft und eine Dienstleistungsgesellschaft fordert. Die EVP setzte sich das Anliegen schon vor einer Weile auf die Traktandenliste.

Am 29. November hat der Bundesrat seine - leider ablehnende - Stellungnahme veröffentlicht. Darin bringt der Bundesrat so ziemlich Kraut und Rüben durcheinander und schwafelt von Verstaatlichung des grössten Teils der Swisscom, gefährdeter Grundversorgung, volkswirtschaftlicher Kosten und und und ... und sagt im wesentlichen, dass man schon immer gegen die Aufspaltung der Swisscom war, nämlich seinerzeit bei der ersten, inzwischen gescheiterten Privatisierungsvorlage. Ernsthaft mit dem Modell der aufgespaltenen Swisscom hat sich der Bundesrat allerdings nicht befasst.

Das Parlament hat die Motion noch nicht beraten. Zwar stehen im Nationalrat am 7. Dezember einige Geschäfte zur Swisscom auf der Traktandenliste, allerdings nicht die Motion von Heiner Studer. Ich hoffe, dass dieser Vorstoss "aus der Mitte" von den ParlamentarierInnen nicht einfach unter den Tisch gewischt wird, sondern dass man sich nochmals ernsthaft darüber Gedanken macht. Eine vollständige Privatisierung dürfte wohl kaum durchzusetzen sein, das müssen die Bürgerlichen wohl einsehen. Und der Interessenkonflikt als Mehrheitsaktionär, Regulator und Gesetzgeber kann auch die Linke nicht wegdiskutieren.

Manchmal würde ein Blick auf die andere Seite der Kugel gut tun. Dort funktioniert das Modell der aufgespaltenen "Swisscom" bereits bestens ... (danke Sandro für den Hinweis).