CH Internet Szene

von Fredy Künzler

In meiner Funktion als Gemeinderat (Parlamentarier) der Stadt Winterthur habe ich vor einigen Wochen eine sogenannte "Schriftliche Anfrage" mit dem Titel Erweiterung des Service Public von Stadtwerk: Internet-Dienstleistungen eingereicht. Damit will ich die Diskussion initiieren, ob ein Stadtwerk auch als Internet Provider am Markt auftreten kann und soll. Bekanntlich bauen diverse Stadtwerke der Schweiz (ewz Zürinet, sgsw u.a.) für teures Gebührengeld Layer-2 FTTH Plattformen auf, die aber von den Endkunden viel zuwenig gefragt sind. Bevor Winterthur den selben Fehler wie andere Werke macht, fordere ich vom Stadtrat (Exekutive) eine klare Evaluation aller Modelle. Das "Werk-als-ISP" Modell funktioniert beispielsweise in Deutschland bestens, nur in der Schweiz wird dieses Layer-3 Modell bislang vornehm ignoriert - vermutlich, weil OpenAxs was anderes predigt...

Heute nun hat der Landbote, die Stadtzeitung von Winterthur, meine Schriftliche Anfrage thematisiert und einen sehr guten, allgemeinverständlichen Artikel publiziert, den ich meiner Leserschaft keinesfalls vorenthalten möchte. Die Antwort des Stadtrats soll übrigens bis zum 18. Juli vorliegen, dann nämlich läuft die dreimonatige Frist ab.

Konkurrenz statt Subventionen

Die Kooperation von Stadtwerk und Swisscom beim Ausbau des Glasfasernetzes gehe auf Kosten Winterthurs, sagt SP-Gemeinderat Fredy Künzler. Er rät Stadtwerk, die Swisscom alleine bauen zu lassen oder aber auf dem Netz selbst als Provider tätig zu werden.

David Herter

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, sagte Michail Gorbatschow. In Sachen Glasfasernetzausbau in Winterthur könnte es aber umgekehrt laufen. Das hofft zumindest Fredy Künzler. Der SP-Gemeinderat und Internetunternehmer rät dem Stadtrat in einer Schriftlichen Anfrage den Ausbau nicht wie bisher geplant anzugehen. Es gelte aus den Fehlern der Stadt St. Gallen zu lernen. Diese sei Winterthur beim Ausbau des Glasfasernetzes zwar um einige Jahre voraus, habe aber das falsche Modell gewählt.

In St. Gallen werden vier Glasfasern in die Häuser verlegt. Zwei Fasern hat sich die Swisscom gesichert, die anderen zwei gehören St. Gallen. Sie können von Providern gemietet werden, die darauf Dienstleistungen wie Telefon, Internet oder Fernsehen anbieten. Der Vorteil: Die Nutzer können ihren Provider frei wählen und wechseln. Der Nachteil: Die erhältlichen Dienstleistungen sind den meisten Kunden zu teuer. «Die Verkaufszahlen hinken massiv hinter dem Businessplan her. Die Defizite müssen mit Gebührengeldern gedeckt werden», sagt Künzler. Gleiches drohe in Winterthur, wenn auch hier das Netz in Kooperation mit Swisscom gebaut werde. «Es ist zu vermuten, dass Stadtwerk mit seinen Fasern auf keinen vernünftigen Marktanteil kommen wird, weil Cablecom und Sunrise nicht darauf setzen werden.»

Der grosse Profiteur werde die Swisscom sein, sagt Künzler. «Weil das St. Galler Modell zu wenig attraktiv ist für die Konkurrenz, wird die Swisscom einen Marktanteil von über 80 Prozent erreichen.» Von den geschätzten Kosten von 100 Millionen Franken für den Ausbau des Glasfasernetzes in Winterthur will die Swisscom aber lediglich 60 Millionen übernehmen. «Die Subventionierung der Swisscom durch Stadtwerk ist deshalb ein realistisches Szenario, das es zu verhindern gilt.».

Swisscom: «Erfahrung fehlt»

Die Swisscom hält Künzlers Annahmen für falsch. «Die neuen Glasfasernetze in Kooperation sind erst im Bau, folglich gibt es noch keine Erfahrungswerte», sagt Mediensprecher Sepp Huber. «Die Aufteilung der Investitionen von 60:40 ist realistisch.» Die Swisscom geht davon aus, dass etwa Cablecom über kurz oder lang auf das städtische Glasfasernetz setzen und als Folge der eigene Marktanteil sinken wird. Eine Einschätzung, der Künzler «vehement» widerspricht. Viel wahrscheinlicher sei es, dass die bereits existierenden Kabelnetzbetreiber ihr bestehendes Netz punktuell mit eigenen Glasfasern ergänzen würden.

Eine Kooperation mache auch deshalb je länger je weniger Sinn, weil die Swisscom das Glasfasernetz in Eigenregie bereits seit einem Jahr in Seen und bald in Mattenbach ausbaue, sagt Künzler. Zumindest für die angeschlossenen Quartiere werde es im Nachhinein kaum Gründe geben, die Kosten für den gesamtstädtischen Ausbau mitzutragen. «Stadtwerk sollte deshalb entweder keine Vorlage für den Ausbau mehr bringen oder selber als Provider tätig werden.» Neben Wasser, Gas und Strom würde Stadtwerk den Winterthurerinnen und Winterthurern in diesem Fall auch Internetdienstleistungen anbieten.

Stadtwerk mit Vorteilen

«Noch hat es der Stadtrat in der Hand, den Service public auszubauen und eine echte Alternative anzubieten», sagt Künzler. Als etablierte Marke geniesse Stadtwerk bei den Kunden mehr Vertrauen als unbekannte Provider und werde damit zur echten Konkurrenz für die Swisscom. Abrechnen könnte Provider Stadtwerk seine Dienstleistungen auf bewährte Art und Weise: mit einer Rechnung alle drei Monate.

von Fredy Künzler

Genossin und Gemeinderätin Beatrix Baltensberger hat auf meine Anregung hin eine Anfrage an den Stadtrat von Winterthur gerichtet, wieviel Geld die Stadtverwaltung für Telekom-Dienstleistungen ausgibt. Seit dem 27. Juni ist es amtlich: 1.16 Millionen sind es pro Jahr. Dies schreibt der Landbote in seiner heutigen Printausgabe:

1,16 Millionen für die städtische Kommunikation

Auch wenn in den letzten Jahren die Telekomgebühren gesunken sind: Die Stadt berappt dafür immer noch mehr als eine Million Franken.

(ldb) Wie viel Geld die Stadtverwaltung für Kommunikation mittels Telefon, Datenleitungen und Internet ausgibt, wollte Beatrix Baltensberger (SP) vom Stadtrat wissen. Die gesamten Kommunikationskosten nach Produkten aufzuschlüsseln, sei «mit vernünftigem Aufwand» aus technischen Gründen nicht möglich, schreibt der Stadtrat nun in seiner Antwort. Er liefert als Richtgrösse jedoch die von den Informatikdiensten gesammelten Zahlen für die zentral verwalteten Dienste des letzten Jahres.

Demnach kosteten die Gespräche der Festnetz-Telefone 447 000 Franken, die Abonnements- und Gesprächsgebühren aller städtischen Natels 246 000 Franken und die Kosten für die Datenleitungen beliefen sich auf 322 000 Franken. Für Internet und E-Mail bezahlte die Stadt insgesamt 147 000 Franken. Diese Dienstleistungen bezieht die Stadt hauptsächlich bei der Swisscom, bei welcher man aufgrund der Marktmacht sehr gute Konditionen habe aushandeln können. Die Rahmenverträge für die Telekommunikation würden für Bund, Kantone und Gemeinden allerdings von der Schweizerischen Informatikkonferenz (SIK) ausgehandelt, die Stadt führt kein eigenes Submissionsverfahren durch. Weiter wollte die Gemeinderätin wissen, ob die Stadt den Preiszerfall im Telekombereich der letzten Jahre habe für Einsparungen nützen können. Das Sparpotenzial sei «signifikant», so der Stadtrat. Seit 2001 hätten sich die Gesprächskosten der zentralen städtischen Telefonanschlüsse um 25 Prozent reduziert. (bee)

Als Steuerzahler von Winterthur finde ich die Antwort vom Stadtrat mehr als nur bedenklich - sie ist geradezu ein Hohn! Seit 2001 wurde ein Einsparungspotenzial von lumpigen 25% realisiert. Da hat jemand seinen Job definitiv nicht gemacht, denn jedes Kind weiss, dass Telekommunikation seit 2001 Jahr für Jahr billiger wurde. Nur schon die letzte Position "Internet und Email" liesse sich mit Garantie für einen Drittel des Preises auf dem freien Markt beschaffen. Wenn man denn wollte.

Die Stadt Winterthur vermutlich nur ein Beispiel für fehlende Kostenoptimierung beim Einkauf von Telekom-Dienstleistungen. Schweizweit dürfte es Dutzende oder Hunderte von öffentlichen Verwaltungen geben, die der Swisscom Tag für Tag massiv zuviel Steuergeld überweisen.

In Winterthur hätte die Sache mit Swisscom auch eine politische Komponente - doch diese hat man im Stadthaus bisher einfach ausgeblendet.

von Fredy Künzler

Der Abstimmungskampf um die CHF 200 Mio für den Ausbau des ewz-Telekomnetz wird heftiger geführt, als ich angenommen hatte. Dies zeigen auch die lesenswerte Debatte bei den blogg.ch Kommentaren.

Im heutigen Tages-Anzeiger kommt nun Stadtrat Andreas Türler zu Wort. Er sagt im ganzseitigen Interview (leider online nicht verfügbar) unter anderem:

Das EWZ hat gegenüber den Privaten aber einige Vorteile: Es verfügt über Reserven und eine Infrastruktur – welche die Gebüh­renzahler finanziert haben.

Das EWZ finanziert das Glasfasernetz aus dem Geld, das es selber erwirtschaftet hat. Dieses liegt nun auf der Bank respek­tiv wird an die Stadt Zürich ausgeliehen. Kein einziger Franken wurde mit Steuer­geldern oder Stromgebühren bezahlt. Kein einziger! Es gibt keine Quersubventionie­rung. Der Telecombereich des EWZ arbei­tet als Profitcenter, das dem EWZ Zinsen zahlt für das Darlehen und Miete für die Benutzung der Röhren. Es gewinnt keinen Franken durch das Vermögen des EWZ – es hilft ihm im Gegenteil, seine Leitungen besser auszulasten, und verschafft ihm ei­nen guten Zins, was wieder der Stadtkasse zugute kommt.

Haben wir Strombezüger denn zu hohe Ge­bühren bezahlt, dass das EWZ so viel Geld zur Seite legen konnte?

Nein, das EWZ hat das Geld hauptsäch­lich mit dem Stromhandel und Energie­dienstleistungen verdient. Nur ein kleiner Teil stammt aus Gebühren. Ich erinnere daran, dass das EWZ seit Anfang Oktober 2006 den Tarif gesenkt hat und zudem aus seinen Gewinnen Rabatte gewährt.

Das EWZ hätte auch das Geld für das Glas­fasernetz den Stromkunden zurückerstat­ten können.

Nein, bei diesem Geld handelt es sich um Reserven, die das EWZ anlegen musste, etwa um allfällige Tarifschwan­kungen auszugleichen oder Ausfälle von unseren Werken aufzufangen, letztes Jahr etwa beim Kernkraftwerk Leibstadt.

von Fredy Künzler

Meistens halte ich von den Grünen und ihrer politischen Arbeit recht viel. Doch diese schriftliche Anfrage der Zürcher Gemeinderäte und Elektrosmog Bekämpfer Balthasar Glättli und Dr. Ueli Nagel ist mehr als nur unnütz. Sie wollen nämlich vom Zürcher Stadtrat allerhand Dinge zu WLAN wissen. Die meisten Fragen hätten sich durch Konsultation von Wikipedia, Studium von WLAN Dokumenten des BAKOM und gesundem Menschenverstand beantworten lassen.

Doch jetzt muss sich der Zürcher Stadtrat schlaue Antworten ausdenken zu Fragen wie

1. Welche Stelle hat die Installation der WLAN-Sender in den Masten der Strassenbeleuchtung entlang des Limmatquais, wie auch die offenbar schon früher installierten WLAN-Anlagen in den vier anderen öffentlichen Räumen bewilligt? [...]

4. Gemäss Aussagen aus Fachkreisen, wird es in nächster Zeit möglich sein, über WLAN-Hot Spots nicht nur mit dem Laptop, sondern auch mit geeigneten Handys Daten auszutauschen und somit mobil zu kommunizieren. Wie beurteilt der Stadtrat die Möglichkeiten, möglichst rasch in der Stadt Zürich die jetzigen Mobilfunkantennen zu ersetzen durch eine flächendeckende Versorgung des Siedlungsgebietes mit einem Netz von emissionsarmen Sendern nach dem neuesten Stand der Technik im Aussen- und Innenraum? [...] Welche politischen Rahmenbedingungen müssen erfüllt sein, um rechtzeitig die Weichen für eine solche Entwicklung stellen zu können?

Tatsächlich, der Zürcher Stadtrat muss sich wirklich um wichtige Dinge kümmern. 2004 haben die Leute von wardriving.ch mal Zürichs WLAN "vermessen". Hätten bloss die beiden eifrigen grünen Elektrosmog-Bekämpfer diese Karte gekannt.